ALLGEMEINE NUTZUNGSBEDINGUNGEN

Andrea Mendieta
Segitzdamm 28
10969 Berlin

im folgenden Anbieterin

1. Geltungsbereich

  1. Die Anbieterin betreibt unter www.diversity-jobs.de eine Online-Jobbörse. Auf der Website können Stellenanzeigen und Talent Profile inseriert und recherchiert werden.
  2. Von diesen Geschäftsbedingungen abweichende AGB haben keine Gültigkeit, es sei denn, die Anbieterin stimmt diesen ausdrücklich zu.

2. Leistungsbeschreibung

  1. Die Anbieterin stellt die technische Plattform für das Betreiben des Portals unter www.diversity-jobs.de zur Verfügung. Ziel der Plattform ist es, Auftraggebern und Auftragnehmern die Kontaktaufnahme zwecks Vermittlung von Jobangeboten und Jobgesuchen zu ermöglichen.
  2. Die Nutzung der Plattform für die Recherche von Stellenangeboten und Gesuchen ist kostenfrei möglich. Das Einstellen von Profilen, Stellenanzeigen und Unternehmensprofilen ist kostenpflichtig. Details zu den kostenpflichtigen Leistungen und der Höhe der Kosten finden Sie in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Leistungsübersicht der Anbieterin.
  3. Die Anbieterin wird nicht Vertragspartnerin zwischen Verträgen, die nach Kontaktaufnahme eventuell zwischen den Nutzern geschlossen werden. Die Erfüllung von Verträgen, die nach der Kontaktaufnahme zwischen den Nutzern geschlossen werden, erfolgt ebenfalls ausschließlich zwischen den Nutzern.
  4. Das Einstellen von Profilen und Stellenanzeigen auf der Plattform der Anbieterin stellt kein rechtlich verbindliches Angebot zu Zwecken eines Vertragsschlusses dar. Die Plattform der Anbieterin bietet lediglich die Möglichkeit der Kontaktaufnahme mit dem Inserenten. Vertragsschlüsse zwischen den Nutzern auf der Plattform selbst sind nicht möglich.
  5. Die Nutzung der Plattform für Mitglieder ist nur zulässig, soweit hierdurch nicht gegen gesetzliche Vorschriften oder diese AGB verstoßen wird.

3. Eröffnung eines Mitgliedskontos

  1. Voraussetzung für die Nutzung der Dienste der Anbieterin ist die Eröffnung eines freien Mitgliedskontos.
  2. Mit Abschluss des Anmeldevorgangs, der Zustimmung zur Geltung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen durch das Mitglied sowie der Freischaltung des
    Mitgliedskontos durch die Anbieterin kommt ein Nutzungsvertrag zwischen dem Mitglied und der Anbieterin zustande.
  3. Ein Rechtsanspruch auf Eröffnung eines Mitgliedskontos besteht nicht. Die Anbieterin behält sich vor, den Vertragsschluss im Einzelfall abzulehnen. Hiervon wird die Anbieterin den Nutzer unverzüglich unterrichten.
  4. Als Mitglied können sich selbständige Unternehmer mit einem Mindestalter von 18 Jahren sowie juristische Personen anmelden. Bei juristischen Personen muss die Anmeldung durch einen Vertretungsberechtigten vorgenommen werden. Ausdrücklich untersagt ist die Anmeldung eines Benutzerkontos für Dritte ohne deren Einverständnis sowie die Mehrfachnutzung verschiedener Mitgliedskonten durch einen Nutzer.
  5. Die bei der Anmeldung erforderlichen Daten müssen vollständig und korrekt angegeben werden. Änderungen der angegebenen Daten sind durch das Mitglied unverzüglich anzuzeigen bzw. zu korrigieren. Dies betrifft insbesondere die Tatsache der Aufgabe des Gewerbebetriebs oder der freiberuflichen Tätigkeit sowie die Insolvenz oder Liquidation des Unternehmens.
  6. Die Anbieterin behält sich vor, die Zulassung eines Nutzers sowie die Nutzung der Plattform von der Übermittlung geeigneter Nachweise (Führerschein, Personenbeförderungsschein, Personalausweis, behördliche Genehmigungen oder Zulassungen) abhängig zu machen.

4. Mitgliedskonto/Benutzername

  1. Zur Eröffnung eines Mitgliedskontos wählt der Nutzer einen Mitgliedsnamen. Dieser darf nicht aus einer für Dritte geschützten Bezeichnung bestehen. Das Mitglied ist verantwortlich dafür, vor der Anmeldung sicherzustellen, dass der gewählte Mitgliedsname keine Rechte Dritter, insbesondere Marken-, Urheber- oder Namensrechte, verletzt.
  2. Die Mitglieder haben die im Rahmen der Anmeldung notwendigen Daten vollständig und richtig anzugeben. Die Mitgliedsdaten können im Profil des Mitglieds bearbeitet werden. Die Anbieterin kann die Richtigkeit der Angaben nicht überprüfen und haftet für falsche oder unvollständige Angaben erst ab Kenntnis. Die Anbieterin wird Hinweisen auf falsche oder unvollständige Mitgliedsdaten unverzüglich nachgehen.
  3. Die Mitglieder haben die Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff unbefugter Dritter zu sichern. Insbesondere ist eine Weitergabe der Zugangsdaten an Dritte ohne Zustimmung der Anbieterin untersagt. Soweit ein Mitglied Kenntnis vom Missbrauch der Zugangsdaten oder deren unberechtigten Nutzung durch Dritte erhält, ist dies der Anbieterin unverzüglich mitzuteilen. Das Mitgliedskonto ist nicht übertragbar.

5. Kostenpflichtige Leistungen

  1. Die Nutzung der Plattform für die Recherche von Stellenanzeigen und Profile ist kostenfrei möglich. Das Einstellen vonStellenanzeigen und Profile ist kostenpflichtig. Details zu den kostenpflichtigen Leistungen und der Höhe der Kosten finden Sie in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Leistungsübersicht der Anbieterin.
  2. Die kostenpflichtigen Leistungen werden per E-Mail in Rechnung gestellt. Die Vergütung ist ohne gesonderte Vereinbarung sofort nach Rechnungsstellung fällig. Die Zahlung der Gebühren erfolgt über den Dienst von Paypal oder per Überweisung auf das Konto der Anbieterin.
  3. Die kostenpflichtigen Stellenanzeigen und Profile werden nach Zahlung der vereinbarten Vergütung (maßgeblich ist die Gutschrift auf dem Konto der Anbieterin) durch die Anbieterin freigeschaltet.

6. Vertragsdauer

  1. Das Einstellen von kostenpflichtigen Stellenanzeigen und Profile ist gegen eine einmalige Vergütung pro Eintrag möglich.
  2. Daneben können auch kostenpflichtige Laufzeitverträge für die Dauer von einem Jahr abgeschlossen werden. Die Laufzeitverträge enden automatisch nach Ablauf der Laufzeit, eine automatische Verlängerung erfolgt nicht.
  3. Das Einstellen von Unternehmensprofilen ist gegen eine einmalige Vergütung pro Profil und Kalenderjahr möglich. Der Vertrag endet automatisch nach Ablauf des Kalenderjahres, eine automatische Verlängerung erfolgt nicht.
  4. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt für beide Seiten unberührt. Für die Anbieterin liegt ein wichtiger Grund vor, wenn ein Mitglied gegen die in Nr. 8 dargelegten Grundsätze der Plattform schuldhaft verletzt oder wenn ein Mitglied mit der Zahlung der vereinbarten Leistungen nach ordnungsgemäßer Rechnungsstellung mehr als einen Monat in Verzug ist.

7. Vertragsschluss zwischen den Mitgliedern

  1. Nutzer können auf der Plattform der Anbieterin (nach Maßgabe dieser AGB) Profile und Stellenanzeigen online stellen. Das Einstellen von Profilen und Stellenanzeigen stellt kein rechtlich verbindliches Angebot dar, sondern lediglich eine unverbindliche Aufforderung zur Vertragsanbahnung.
  2. Die Mitglieder können aufgrund der auf der Plattform der Anbieterin hinterlegten Daten zwecks Vertragsanbahnung miteinander in Kontakt treten. Die Anbieterin wird zu keinem Zeitpunkt Vertragspartner der Verträge, die zwischen den Mitgliedern nach Kontaktanbahnung abgeschlossen werden. Abschluss, Erfüllung und Abwicklung von Verträgen zwischen den Mitgliedern sind nicht Gegenstand des zwischen Anbieterin und Mitglied geschlossenen Vertrages über die Nutzung der Plattform.

8. Angebotsbeschreibung/verbotene Inhalte

  1. DieProfile und Stellenanzeigen sollen möglichst vollständig und korrekt formuliert werden. Die Mitglieder sind ausschließlich dafür verantwortlich, keine Aufträge oder Profile einzustellen, die gegen gesetzliche Verbote, die Rechte Dritter oder die guten Sitten verstoßen.
  2. Die Anbieterin weist ausdrücklich auf die gesetzlichen Bestimmungen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit hin. Die Mitglieder sind verantwortlich dafür, dass Aufträge nicht unter Verstößen gegen gesetzliche Vorschriften angeboten oder über die Plattform abgewickelt werden. Die Anbieterin weist die Mitglieder zudem ausdrücklich darauf hin, die für sie je nach Land des Wohnsitzes maßgeblichen sozialversicherungs- und steuerrechtlichen Vorschriften einzuhalten.
  3. Untersagt sind Inhalte, die unter Verletzung des Straf-, Marken-, Urheber- oder Wettbewerbsrechts eingestellt werden, hierbei insbesondere: Inhalte, deren Verwertung und öffentliche Wiedergabe Urheberrechte, Leistungsschutzrechte oder gewerbliche Schutzrechte (Markenrechte, Geschmacks- und Gebrauchsmuster) verletzen; Fotos oder Videos, die das Recht Dritter am eigenen Bild sowie Namens- oder Persönlichkeitsrechte verletzen; unsachliche Schmähkritik oder Beleidigungen; ausführbare Programme, die Viren oder Trojaner enthalten.
  4. Links im Profil sowie der Angebotsbeschreibung sind auf die eigene Unternehmenswebsite zulässig. Links auf andere Seiten oder Dienste sind nur nach Rücksprache mit der Anbieterin zulässig. Die Anbieterin behält sich vor, Links umgehend zu entfernen. Dies betrifft insbesondere Links, die auf rechtswidrige Inhalte verweisen oder die Rechte Dritter verletzten.
  5. Das Einstellen von Scheinangeboten, die lediglich der Werbung für Leistungen außerhalb der Plattform des Anbieters dienen, ist untersagt. Das Einstellen von Werbemedien, die nicht unmittelbar der Kontaktanbahnung zwischen den Mitgliedern zu tun haben, sind – gleich in welchem Format – nur nach ausdrücklicher Genehmigung der Anbieterin zulässig.
  6. Mit zahlungspflichtiger Buchung verpflichten sich die Mitglieder, folgende Mindestvergütungsgrenzen einzuhalten: 7,50 Euro pro Stunde bei Stellenangeboten sowie 300,- Euro pro Monat bei Praktikumsangeboten.

9. Haftung der Anbieterin

  1. Die Anbieterin haftet gegenüber Unternehmern außer in Fällen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten nur für Schäden, wenn der Anbieterin, ihren gesetzlichen Vertretern oder leitenden Angestellten Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Für sonstige Erfüllungsgehilfen haftet die Anbieterin nur bei Vorsatz und soweit diese wesentliche Vertragspflichten vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzen.
  2. Die Haftung der Anbieterin, deren gesetzlicher Vertreter und leitenden Angestellten ist außer bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.
  3. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für den Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien durch die Anbieterin sowie für Schäden aufgrund der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

10. Haftung für Inhalte der Mitglieder

  1. Die Anbieterin haftet nicht für die Richtigkeit, Qualität, Vollständigkeit, Verlässlichkeit, Art und Güte oder Glaubwürdigkeit der von den Mitgliedern eingestellten Inhalte. Diese stellen keine Meinungsäußerung der Anbieterin dar, insbesondere macht sich die Anbieterin die Inhalte der Mitglieder nicht zu Eigen.
  2. Die Anbieterin haftet nicht für das Zustandekommen, die Durchführung und die Abwicklung von Verträgen zwischen den Mitgliedern. Die Anbieterin stellt lediglich die Plattform zu Zwecken der Kontaktanbahnung zur Verfügung.
  3. Nach den maßgeblichen gesetzlichen Regelungen des Telemediengesetzes (TMG) sind Diensteanbieter nicht verpflichtet, die von ihnen übermittelten oder gespeicherten Informationen Dritter zu überwachen oder ohne konkrete Anhaltspunkte nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen. Eine Haftung für Inhalte Dritter kommt nur dann in Betracht, wenn der die Anbieterin Kenntnis von den rechtswidrigen Handlungen oder Informationen hat.
  4. Nach Mitteilung entsprechender Rechtsverletzungen durch Dritte wird die Anbieterin die rechtswidrigen Inhalte unverzüglich sperren oder löschen sowie geeignete Maßnahmen ergreifen, um die Rechtsverletzung für die Zukunft zu unterbinden.

11. Haftungsfreistellung

  1. Die Mitglieder unterstützen die Anbieterin bei der Abwehr von Ansprüchen, die Dritte gegenüber der Anbieterin aufgrund der von den Mitgliedern eingestellten Inhalte geltend machen, insbesondere durch zur Verfügung stellen der zur Verteidigung erforderlichen Informationen.
  2. Das Mitglied ist zum Ersatz der zur Rechtsverfolgung notwendigen erforderlichen Aufwendungen – insbesondere der notwendigen Anwalts- und Gerichtskosten – verpflichtet, die der Anbieterin durch die rechtliche Inanspruchnahme durch Dritte aufgrund der von Mitgliedern eingestellten Inhalte entstehen. Dies gilt nicht, wenn das Mitglied die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.

12. Einräumen von Nutzungsrechten

  1. Die Mitglieder räumen der Anbieterin ein einfaches, zeitlich nicht beschränktes, nicht übertragbares und widerrufliches Nutzungsrecht für die Veröffentlichung der Inhalte auf der Website der Anbieterin ein.
  2. Die Anbieterin behält sich das Recht vor, die Inhalte der Mitglieder zu bearbeiten, etwa um ein einheitliches Format bei der Veröffentlichung zu gewährleisten. Dies betrifft insbesondere die Inhalte der Angebote und der Gesuche, gleich in welchem Format diese veröffentlicht werden. Der Nutzer stimmt dieser Form der Bearbeitung mit Einstellen der Inhalte auf die Plattform ausdrücklich zu.

13. Sperrung von Accounts, Ausschluss von Nutzern

  1. Bei konkreten Anhaltspunkten für Verstöße eines Mitglieds gegen gesetzliche Vorschriften und die in diesen AGB, hier insbesondere in Nr. 8, festgelegten Verbote kann die Anbieterin die betreffenden Angebote sperren. Bei wiederholten Verstößen kann die Anbieterin ein Mitglied von der Teilnahme an der Plattform ausschließen. Bei der Wahl der Maßnahme berücksichtigt die Anbieterin die berechtigten Interessen des
    betroffenen Mitglieds, insbesondere die Tatsache, ob das Mitglied den Verstoß verschuldet hat.
  2. Wird ein Mitglied endgültig gesperrt, besteht kein Anspruch auf Wiederherstellung des gesperrten Mitgliedskontos. Wurde ein Mitglied gesperrt, darf dieses Mitglied den Dienst des Anbieters auch mit anderen Mitgliedskonten nicht weiter nutzen. Ebenfalls untersagt ist die erneute Anmeldung des gesperrten Mitglieds unter einem neuen Namen.
  3. Für den Fall der Sperrung eines Mitgliedskontos besteht für das Mitglied ein Recht zur sofortigen Kündigung des Nutzungsvertrages mit dem Anbieter.

14. Funktionsänderungen/Vertragsübernahme

  1. Die Anbieterin behält sich vor, einzelne Funktionen der Plattform fortlaufend zu bearbeiten, zu aktualisieren, zu erweitern, einzuschränken oder einzustellen.
  2. Die Anbieterin ist berechtigt, ihre Rechte und Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis mit einer Ankündigungsfrist von vier Wochen ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen. In diesem Fall ist das Mitglied berechtigt, den Nutzungsvertrag nach Mitteilung der Vertragsübernahme zu kündigen.

15. Anwendbares Recht/Gerichtsstand

  1. Es wird die Anwendbarkeit des Rechts der Bundesrepublik Deutschland vereinbart.
  2. Für alle aus dem Nutzungsvertrag und diesen AGB entstehenden Streitigkeiten gilt der Sitz der Anbieterin in Berlin als ausschließlicher Gerichtsstand, soweit das Mitglied Unternehmer im Sinne des BGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

16. Änderung der AGB/Schlussbestimmung

  1. Die Anbieterin behält sich vor, die AGB jederzeit ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden den Mitgliedern per E-Mail spätestens vier Wochen vor Inkrafttreten unter Hervorhebung der geänderten Passagen zugesendet. Die Mitglieder werden gesondert auf die Bedeutung der Frist sowie die Rechtsfolgen der Änderung und eines Widerspruchs hingewiesen.
  2. Widerspricht das Mitglied der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang, gelten die geänderten AGB als angenommen. Die Mitglieder werden in der E-Mail, welche die geänderten Bedingungen enthält, auf die Bedeutung der Vierwochenfrist gesondert hingewiesen.
  3. Sofern eine Bestimmung dieser AGB unwirksam ist oder wird, bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.